Die Meldestelle ist Teil eines Hinweisgebersystems, das die Anforderungen der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie, des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) und anderer Gesetze wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfüllt.
Sie hilft, die Integrität der Stadtverwaltung Oelsnitz/Erzgeb. und ihrer Beschäftigten zu bewahren und uns sowie unsere Geschäftspartner und andere Dritte vor Schäden und Reputationsverlust zu schützen. Missstände, rechtswidriges und fehlerhaftes Verhalten müssen früh entdeckt werden, damit sie abgestellt werden können. Verstöße gegen geltendes Recht und Compliance-Regeln werden von der Stadtverwaltung Oelsnitz/Erzgeb. konsequent aufgeklärt und geahndet.
Beschäftige in der Verwaltung, aber auch Geschäftspartner und (externe) Dritte nehmen Missstände oftmals zuerst wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgebende übernehmen damit eine große Verantwortung für die Verwaltung und auch für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen und Repressalien, die ihnen aufgrund ihrer Meldung drohen und davon abschrecken können.
Die Stadtverwaltung Oelsnitz/Erzgeb. sichert einen verantwortungsvollen und sorgfältigen Umgang mit allen eingehenden Hinweisen zu und gewährleistet eine vertrauliche, neutrale und objektive Behandlung und sorgsame Prüfung der erforderlichen Maßnahmen.
Haben Sie Kenntnis von Missständen oder Rechtsverstößen in der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. oder auch nur einen Verdacht?
Dann teilen Sie das unserer internen Meldestelle bitte mit.
Damit schützen und unterstützen Sie uns alle. Ihre Daten behandeln wir vertraulich, auf Wunsch bleiben Sie anonym. Wir gehen allen Hinweisen behutsam und verantwortungsvoll nach.
Die Stadt Oelsnitz hat mit der Entgegennahme von Meldungen und der ersten Kommunikation mit hinweisgebenden Personen die Kanzlei HEUKING beauftragt.
Hinweisgebende Personen können ihre Meldung persönlich, telefonisch, per Brief oder per E-Mail richten an
Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M.
HEUKING
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Tel. 0211/60055-217
E-Mail a.szesny@heuking.de
Schildern Sie den Sachverhalt möglichst genau, nennen Sie die betroffene Organisation, die beteiligten Personen, Zeit und Ort des Geschehens und teilen Sie Namen möglicher Zeugen mit. Schicken Sie, falls möglich, auch Dokumente wie Bilder, E-Mails usw., die den Verdacht stützen.
Sie helfen uns, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. oder auch andere Personen entgegen unseren Interessen oder sonst nicht korrekt handeln, und dies melden. Dazu gehören schwere Compliance-Verstöße und Straftaten wie etwa Korruption und Betrug, Diebstahl und Unterschlagung, Nötigung und Mobbing, aber auch andere Regelverstöße wie Diskriminierung, Machtmissbrauch oder umwelt- oder menschenrechtsbezogene Risiken und andere Pflichtverstöße. Auch noch bevorstehende oder geplante Verstöße dürfen und sollen gemeldet werden. Auch bloße Verdachtsmomente können gemeldet werden. Selbst wenn diese sich im Nachhinein als unbegründet herausstellen, drohen hinweisgebenden Personen keinerlei Nachteile.
Für allgemeine Beschwerden und zur Meldung von Notfällen ist das Hinweisgebersystem allerdings nicht geeignet!
Schildern Sie unseren Vertrauensanwälten den Sachverhalt möglichst genau. Nennen Sie die betroffene Organisation oder Organisationseinheit und die beteiligten Personen sowie Zeit und Ort des Geschehens. Teilen Sie auch Namen möglicher Zeugen mit.
Schicken Sie, falls möglich, auch Dokumente wie Bilder, E-Mails usw., die den Verdacht stützen.
Sie entscheiden, welche Daten Sie angeben, ob Sie anonym bleiben möchten oder ob Sie den von uns eingesetzten Vertrauenspersonen für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Binnen sieben Tagen nach Eingang Ihrer Meldung erhalten Sie eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Meldung durch die Meldestelle, sofern Sie Kontaktdaten hinterlassen haben. Binnen weiterer drei Monate erhalten Sie in diesem Fall außerdem eine Rückmeldung zu dem weiteren Umgang mit Ihrer Meldung sowie den getroffenen Maßnahmen. Bitte beachten Sie, dass wir bei dieser Rückmeldung darauf achten müssen, dass ggf. noch laufende interne Untersuchungen nicht gefährdet und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
Unsere Vertrauensanwälte überprüfen Ihre Meldung und erstatten der zuständigen Stelle der Stadt Oelsnitz rechts- und datenschutzkonform Bericht. Daraufhin ergreift diese, soweit erforderlich, die notwendigen Folgemaßnahmen.
Alle Angaben zu Ihrer Person werden vertraulich behandelt, auf Wunsch dürfen Sie Ihre Meldung anonym abgeben.
Unser Hinweisgebersystem erfüllt die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen. Alle Meldungen werden durch Vertrauensanwälte entgegengenommen und verantwortungsvoll verarbeitet, bevor sie an die für die Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen zuständige Stelle der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. weitergeleitet werden.
Die Dokumentation Ihrer Meldung wird bei der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. spätestens drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht, soweit gesetzliche Regelungen der Löschung nicht entgegenstehen.
Hinweisgebende Personen unterliegen gesetzlichem Schutz, wenn sie im Zeitpunkt der Meldung an die interne Meldestelle hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen.
Damit dieser Schutzbereich eröffnet ist, muss die Meldung einen Sachverhalt betreffen, der dem Hinweisgeberschutzgesetz oder anderen einschlägigen Gesetzen unterfällt, also insbesondere Straftaten und schwere Ordnungswidrigkeiten. Auch muss sich der Hinweis auf die Stadt Oelsnitz oder eine andere Stelle, mit der Sie als hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stehen oder standen, beziehen.
Arbeitsrechtliche Nachteile sowie sonstige Nachteile dürfen hinweisgebende Personen in diesen Fällen auch dann nicht erleiden, wenn sich ein gemeldeter Verdacht im Nachhinein als unbegründet herausstellt.
Ihnen stehen verschiedene Meldekanäle zur Verfügung: Sie können Ihre Meldung bei der Meldestelle persönlich, telefonisch, per E-Mail oder per Brief unter den oben genannten Kontaktdaten einreichen.
Sie haben zudem die Möglichkeit, ihre Meldung bei einer behördlichen Meldestelle abzugeben. Diese sind die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, externe bei den Bundesländern eingerichtete Meldestellen sowie die für spezielle Fälle zuständigen externe Meldestellen, beispielsweise beim Bundeskartellamt oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zudem können Sie Ihre Meldung an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union richten. Hierunter fallen beispielsweise die externen Meldekanäle der Kommission oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite der jeweiligen Behörde. Auf Wunsch stellen wir oder unsere Vertrauensanwälte Ihnen gerne weitere Informationen zu den externen Meldeverfahren bereit.
Es ist allerdings gesetzlich vorgesehen, dass Sie als hinweisgebende Person die Meldung an die genannte interne Meldestelle gegenüber der externen behördlichen Meldestelle bevorzugen sollen, wenn intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann.
Sie können die Meldestelle unter den oben angegeben Kontaktdaten bei Rückfragen telefonisch oder per E-Mail erreichen. Im Zweifel ist die Nutzung des Hinweisgebersystems aber sinnvoll. Unsere Vertrauensanwälte gehen mit eingehenden Meldungen verantwortungsvoll und umsichtig um und bearbeiten sie vor dem Hintergrund eines großen Erfahrungsschatzes.
Einzelheiten zum Meldeverfahren ergeben sich aus der Prozessbeschreibung interne Meldestelle Stadt Oelsnitz/Erzgeb..
Diese können Sie in der Hauptverwaltung einsehen.
Darüber hinaus können Sie sich jederzeit an die Leitung des Fachbereiches Hauptverwaltung/Finanzen der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. wenden.
Für die Datenverarbeitung der Hinweisgebermeldungen innerhalb der Stadt Oelsnitz/Erzgeb. gelten die Datenschutzhinweise der Stadt Oelsnitz/Erzgeb.
Für die Datenverarbeitung durch Heuking Kühn Lüer Wojtek gelten die dortigen Datenschutzhinweise.